der magenta Kommunikation, Design und Neue Medien GmbH & Co KG

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB) gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen der magenta Kommunikation, Design und Neue Medien GmbH & Co. KG gegenüber ihren Auftraggebern, insbesondere für Leistungen in den Bereichen Strategie, Beratung, Konzeption, Design, Werbung, Kommunikation, digitale Medien, Webentwicklung, Social Media, Content, Drucksachen, Produktion und sonstige Agentur­leistungen.

Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäfts­bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertrags­bestandteil, soweit wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen. Dies gilt auch dann, wenn wir Leistungen in Kenntnis entgegen­stehender Bedingungen vorbehaltlos ausführen.

Individuelle Vereinbarungen, Leistungs­beschreibungen, Angebote oder Auftrags­bestätigungen gehen diesen AGB vor, soweit sie ausdrücklich abweichende Regelungen enthalten.

2. Vertrags­schluss, Leistungs­umfang und Mitwirkung des Auftraggebers

Unsere Angebote sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder elektronische Annahme des Angebots, durch Auftrags­bestätigung oder durch Beginn der Leistungs­erbringung nach Beauftragung zustande.

Maßgeblich für Art, Umfang, Termine und Vergütung der Leistungen sind das jeweilige Angebot, die Leistungs­beschreibung, etwaige Anlagen sowie die vereinbarten Projekt­abstimmungen.

Der Auftraggeber stellt alle für die Leistungs­erbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten, Zugangsdaten, Freigaben und Mitwirkungen rechtzeitig, vollständig und in geeigneter Form zur Verfügung. Verzögerungen aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

3. Urheber­schutz und Nutzungs­rechte

Unsere Entwürfe, Konzepte, Designs, Texte, Fotografien, Illustrationen, Layouts, Präsentationen, Kampagnen­ideen, Software­bestandteile, Arbeits­ergebnisse und sonstigen Leistungen können urheber­rechtlich, leistungs­schutz­rechtlich, markenrechtlich oder auf sonstige Weise geschützt sein.

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erhält der Auftraggeber nach vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung die einfachen, räumlich und zeitlich unbeschränkten Nutzungs­rechte an den final freigegebenen Arbeits­ergebnissen für den vertraglich vereinbarten Zweck. Eine weitergehende, ausschließliche oder übertragbare Rechte­einräumung bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.

Entwürfe, Zwischenstände, offene Arbeitsdateien, Rohdaten, Konzepte, Präsentations­unterlagen, nicht ausgewählte Varianten sowie interne Arbeitsmittel bleiben, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, von der Rechte­einräumung ausgenommen.

Wiederholungs­nutzungen, Nutzungen für andere Produkte, andere Märkte, andere Medien, andere Unternehmen oder sonstige über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzungen bedürfen unserer vorherigen Zustimmung und können gesondert vergütungs­pflichtig sein.

Die Übertragung eingeräumter Nutzungs­rechte auf Dritte, Unter­lizenzierungen oder Bearbeitungen durch Dritte sind nur zulässig, soweit dies vertraglich vereinbart wurde oder zur bestimmungs­gemäßen Nutzung erforderlich ist.

Rechte an Fremdmaterialien, insbesondere Schriftlizenzen, Stockfotos, Musik, Illustrationen, Software, Plugins, Templates, Modelle, Druckdaten, Datenbanken oder sonstige Drittleistungen richten sich ausschließlich nach den jeweiligen Lizenz- und Nutzungs­bedingungen der Rechteinhaber. Wir weisen den Auftraggeber, soweit für uns erkennbar, auf solche Bedingungen hin.

4. Honorar, Fälligkeit und Zahlungs­bedingungen

Die vereinbarte Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Alle angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungs­datum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern im Angebot oder in der Rechnung keine abweichende Zahlungsfrist genannt ist.

Werden Leistungen in Teilen erbracht oder erstreckt sich ein Auftrag über einen längeren Zeitraum, sind wir berechtigt, angemessene Abschlags­zahlungen nach Leistungs­stand zu verlangen.

Die Einräumung von Nutzungs­rechten steht, soweit rechtlich zulässig, unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der hierfür vereinbarten Vergütung.

5. Zusatz­leistungen, Neben-, Reise- und Fremdkosten

Nicht im Angebot enthaltene Leistungen werden nach tatsächlichem Aufwand gesondert berechnet. Hierzu zählen insbesondere zusätzliche Besprechungen, Konzept- und Entwurfs­varianten, Autor­korrekturen, nachträgliche Änderungs­wünsche, Produktions­überwachung, Daten­aufbereitung, Recherchen, Fremdsprachen­leistungen, Testing, Projekt­koordination sowie sonstige Zusatz­leistungen.

Nebenkosten wie Reise-, Übernachtungs-, Versand-, Fracht-, Verpackungs-, Kurier-, Proof-, Modell-, Lizenz-, Hosting-, Domain-, Tool-, Mediabudget- oder Produktions­kosten werden, soweit sie zur Auftrags­durchführung erforderlich oder abgestimmt sind, gesondert berechnet.

Fremdleistungen können nach Abstimmung mit dem Auftraggeber im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers oder im eigenen Namen beauftragt werden. Soweit wir Fremd­leistungen im eigenen Namen auf Veranlassung des Auftrag­gebers beauftragen, stellt der Auftrag­geber uns von hieraus resultierenden Verbindlich­keiten frei, soweit diese nicht auf einer von uns zu vertretenden Pflicht­verletzung beruhen.

6. Korrekturen, Freigaben und Verantwortung für Inhalte

Der Auftrag­geber prüft die ihm vorgelegten Entwürfe, Texte, Daten, Korrektur­abzüge, Testversionen, Druckdaten, Freigabe­dokumente und sonstigen Arbeits­ergebnisse sorgfältig und erteilt Freigaben rechtzeitig.

Mit der Freigabe übernimmt der Auftrag­geber die Verant­wortung für die sachliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Zulässigkeit der von ihm frei­gegebenen Inhalte, insbesondere für Texte, Zahlen, Produkt­angaben, rechtliche Pflicht­angaben, Kenn­zeichnungen, Preise, Claims, Bild- und Marken­verwen­dungen, soweit diese nicht ausdrücklich Gegenstand unserer beauftragten rechtlichen oder fachlichen Prüfung sind.

Nachträgliche Änderungen nach bereits erteilter Freigabe sowie dadurch entstehende Mehrkosten, Termin­verschie­bungen oder Produktions­kosten werden gesondert berechnet.

7. Gesetzliche Kenn­zeichnungs-, Trans­parenz- und Prüfungs­pflichten

Gesetzliche Kenn­zeichnungs-, Transparenz-, Informations- oder Offenlegungs­pflichten im Zusammen­hang mit der Veröffent­lichung oder Verwendung von Inhalten sind, sofern nicht aus­drücklich etwas anderes vereinbart wurde, vom Auftrag­geber zu prüfen und zu erfüllen.

Dies gilt insbe­sondere für produkt-, branchen-, plattform-, wettbewerbs-, heilmittel-, lebensmittel-, preisangaben-, influencer-, werbe-, KI- oder sonstige kennzeichnungs­pflichtige Inhalte. Eine rechtliche Prüfung erfolgt ausschließlich durch uns, wenn diese ausdrücklich beauftragt wurde.

Soweit der Auftrag­geber besondere gesetzliche, regulatorische, konzern­interne oder branchen­spezifische Vorgaben einzuhalten hat, teilt er uns diese rechtzeitig vor Leistungs­beginn mit.

8. Einsatz KI‑gestützter Werkzeuge

Zur Unterstützung einzelner Arbeits­prozesse können wir KI‑gestützte Werkzeuge einsetzen, insbesondere für Recherche-, Strukturierungs-, Entwurfs-, Bild-, Text-, Analyse-, Übersetzungs-, Ideen- oder Produktions­prozesse. KI dient dabei aus­schließlich als Hilfsmittel im Rahmen unserer Leistungs­erbringung.

Arbeits­ergebnisse werden vor ihrer Verwendung durch unsere Mitar­beitenden geprüft, über­arbeitet und verantwortet. Eine ungeprüfte automatisierte Weitergabe finaler Arbeits­ergebnisse an den Auftrag­geber erfolgt nicht.

Der Umgang mit vom Auftrag­geber bereit­gestellten Informationen erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutz­rechtlichen Vorgaben sowie der jeweils vereinbarten Vertraulichkeit. Personen­bezogene Daten oder vertrauliche Informationen werden nur verarbeitet, soweit dies zur Leistungs­erbringung erforderlich und zulässig ist.

Sollte der Auftrag­geber den Einsatz KI‑gestützter Werkzeuge ganz oder teilweise einschränken oder ausschließen wollen, hat er uns dies vor Auftrags­erteilung oder unverzüglich nach Kenntnis mitzuteilen. Etwaige hierdurch entstehende Mehrkosten, Mehr­aufwände oder Aus­wirkungen auf Termine werden gesondert abgestimmt.

9. Browser­kompatibilität und technische Rahmen­bedingungen

Websites, Weban­wendungen und digitale Inhalte werden, sofern nicht abweichend vereinbart, für die jeweils aktuellen Versionen der markt­üblichen Browser entwickelt. Hierzu zählen insbe­sondere Microsoft Edge, Google Chrome, Mozilla Firefox, Safari sowie gängige Chromium-basierte Browser.

Eine uneinge­schränkte Kompati­bilität mit älteren Browser­versionen, nicht mark­tüblichen Browsern, individuellen System­einstellungen, veralteten Betriebs­systemen, nicht unter­stützten Endgeräten oder Dritt­software kann nicht gewähr­leistet werden.

Für spätere Änderungen durch Dritte, Updates externer Systeme, Plugins, Platt­formen, Schnitt­stellen, Browser oder Hosting­umgebungen über­nehmen wir keine Verant­wortung, sofern die Ursache nicht in unserem Verantwortungs­bereich liegt.

10. Druck­produktionen und produktions­bedingte Abweichungen

Bei Druck- und Produktions­aufträgen können aus technischen Gründen branchen­übliche Mehr- oder Minder­lieferungen, Farb-, Material-, Verarbeitungs- oder Format­abweichungen entstehen, soweit diese innerhalb üblicher Toleranzen liegen.

Mehr- oder Minder­lieferungen von bis zu 10 % gelten als produktions­bedingt zulässig und vertrags­gemäß, sofern nicht aus­drücklich eine abweichende Regelung vereinbart wurde. Die tatsächlich gelieferte Menge kann entsprechend berechnet werden.

Vor Produktions­beginn vom Auftrag­geber freige­gebene Druckdaten, Andrucke, Proofs oder Muster sind für die weitere Produktion maßgeblich.

11. Eigentum, Heraus­gabe und Archi­vierung

An Originalen, Daten­trägern, Unterlagen, Entwürfen, Arbeits­dateien und sonstigen Materialien wird Eigentum nur übertragen, wenn dies aus­drücklich vereinbart wurde. Im Übrigen werden, sofern vereinbart, lediglich Nutzungs­rechte eingeräumt.

Eine Ver­pflichtung zur Heraus­gabe offener Arbeits­dateien, Rohdaten, Quell­materialien oder interner Produktions­daten besteht nur bei aus­drücklicher Verein­barung.

Eine Archi­vierung von Projekt­daten schulden wir nur, sofern dies aus­drücklich vereinbart wurde. Ohne gesonderte Verein­barung sind wir berechtigt, Projekt­daten nach ange­messener Frist zu löschen, wenn dem keine gesetzlichen Aufbe­wahrungs­pflichten entgegen­stehen.

12. Referenz­nennung, Eigen­werbung und Beleg­exemplare

Soweit nicht aus­drücklich widersprochen wurde oder berechtigte Geheimhaltungs­interessen des Auftrag­gebers entgegen­stehen, dürfen wir den Auftrag­geber und die von uns erbrachten Leistungen nach Veröffent­lichung als Referenz nennen und zu Zwecken der Eigen­werbung dokumen­tieren.

Dies umfasst insbe­sondere die Dar­stellung auf unserer Website, in Präsenta­tionen, Wettbewerbs­unterlagen, Social-Media-Kanälen und sonstigen Eigen­werbungs­maßnahmen. Vertrauliche Informa­tionen werden hierbei nicht offen­gelegt.

Von verviel­fältigten Druck­werken oder sonstigen Produkt­ionen stellt uns der Auftrag­geber auf Wunsch eine ange­messene Anzahl an Beleg­exemplaren unent­geltlich zur Verfügung, soweit dies für ihn zumutbar ist.

13. Gestaltungs­freiheit und Vorlagen des Auftrag­gebers

Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungs­freiheit, soweit keine konkreten Vorgaben des Auftrag­gebers vereinbart wurden. Änderungs­wünsche des Auftrag­gebers werden im verein­barten Umfang berücksichtigt.

Vom Auftrag­geber bereit­gestellte Vorlagen, Texte, Bilder, Logos, Marken, Daten, Muster oder sonstige Materialien werden unter der Voraus­setzung verwendet, dass der Auftrag­geber zu deren Nutzung berechtigt ist. Der Auftrag­geber stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer unbe­rechtigten Bereit­stellung oder Verwendung solcher Materialien resultieren, soweit wir die Rechts­verletzung nicht zu vertreten haben.

14. Haftung

Wir haften unbe­schränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Schäden aufgrund vor­sätzlicher oder grob fahrlässiger Pflicht­verletzungen sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

Bei einfacher Fahrlässig­keit haften wir nur bei Verletzung wesent­licher Vertrags­pflichten. Wesentliche Vertrags­pflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungs­gemäße Durch­führung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftrag­geber regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertrags­typischen, vorherseh­baren Schaden begrenzt.

Eine Haftung für die rechtliche Zulässigkeit, Schutz­fähigkeit, Eintragungs­fähigkeit oder wettbewerbs­rechtliche Unbe­denklichkeit von Arbeits­ergebnissen über­nehmen wir nur, soweit eine ent­sprechende rechtliche Prüfung ausdrücklich beauftragt wurde.

Soweit Leistungen oder Arbeits­ergebnisse von Dritten im Namen und auf Rechnung des Auftrag­gebers erbracht werden, haften wir nicht für deren Leistungen, sofern die Auswahl oder Beauftragung nicht auf einer von uns zu ver­tretenden Pflicht­verletzung beruht.

15. Daten­schutz und Vertraulich­keit

Die Parteien beachten die jeweils geltenden datenschutz­rechtlichen Vorschriften. Personen­bezogene Daten werden nur verarbeitet, soweit dies zur Durch­führung des Vertrags erforderlich oder anderweitig rechtlich zulässig ist.

Erfordert die Leistungs­erbringung eine Auftrags­verarbeitung im Sinne der Datenschutz-Grund­verordnung, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine gesonderte Verein­barung zur Auftrags­verarbeitung.

Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertrags­durchführung zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt nicht für Informa­tionen, die allgemein bekannt sind, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden oder aufgrund gesetzlicher Verpflich­tungen offen­zulegen sind.

16. Schluss­bestimmungen, Erfüllungs­ort und Gerichts­stand

Es gilt das Recht der Bundes­republik Deutschland unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts.

Erfüllungs­ort ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz unserer Agentur: Mannheim.

Sofern der Auftrag­geber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sonder­vermögens ist, ist Mannheim aus­schließlicher Gerichts­stand für alle Streitig­keiten aus oder im Zusammen­hang mit dem Vertrags­verhältnis. Zwingende gesetzliche Gerichts­stände bleiben unberührt.

Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksam­keit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirk­samen Bestimmung treten die gesetz­lichen Regelungen.